Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

26. März 2015 | Brigitte van Eyssen

Auch Haus & Grund erwägt Verfassungsklage
Sollte das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Mietpreisbremse vom Bundestag unverändert verabschiedet werden, hat nun neben dem IVD ein zweiter großer Verband angekündigt, vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen zu wollen. Dass der Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse verfassungswidrig sei ergibt sich aus einem Gutachten, welches drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erstellt hatten.
Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

http://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietpreisbremse-und-bestellerprinzip-bundesrat-fordert-aenderungen_84342_280600.html

 

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